Kreispolitik

Es gibt Themen, die liegen Bürgen in der Gemeinde Jüchen am Herzen, die politischen Weichen werden aber auf Kreisebene gestellt. Deshalb ist wichtig, wer FWG-Positionen will, muss im Kreis UWG wählen, den Zusammenschluss der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften aus allen Gemeinden des Rhein-Kreis Neuss.
 

Haushaltspolitik wird auch auf Kreisebene entschieden.
Es gibt keine leeren Kassen,
nur schlechte Finanzpolitik.

Natürlich müssen die Politiker in den Räten der Kommunen des Kreises ihre Hausaufgaben in Sachen der jeweiligen Etats selbst machen. Aber Haushaltspolitik für die Kommunen wird auch im Kreistag gemacht, denn die Kommunen zahlen beträchtliche Beiträge in die so genannte Kreisumlage.
Der Rhein-Kreis-Neuss nimmt über die Kreisverwaltung bestimmte Aufgaben für die ihm angehörigen Kommunen wahr. Dafür zahlen die Kommunen Millionenbeiträge an den Kreis, die so genannte Kreisumlage. Diese berechnet der Kreis nach seinen Leistungen. Allerdings fehlen in diesem Modell überwiegend aufgaben- und prozesskritische Betrachtungen. Vereinfacht gefragt: ist denn auch alles nötig, was der Kreis so macht und wofür die Kommunen zahlen? Zudem kann man feststellen, dass der Kreis in seinem Haushalt stets Rücklagen bildet, was man in einem Umlagensystem ohnehin beanstanden kann. Es ist aber spätestens dann als verwerfliche Praxis zu betrachten, wenn die Kommunen selbst massive Verschuldungen tragen müssen, eigene Rücklagen und sogar ihr Eigenkapital abschmelzen müssen, um mit der Kreisumlage den Kreis finanziell auch noch mit Rücklagen auszustatten. Hier wird Haushaltspolitik dann doppelt auf Kosten der Bürger gemacht, denn die Auswirkungen davon zeigen sich letztlich in den Kommunen z.B. durch steigende Steuern- und Gebührensätze.

Unsere Lösung
Die Wählergemeinschaften der Kommunen müssen auch im Kreistag aktiv sein, um die Interessen Ihrer jeweiligen Bürger auch auf dieser wichtigen Ebene wahrzunehmen. Daher haben sich die Wählergemeinschaften in der UWG Rhein-Kreis Neuss organisiert.
Grundsätzlich engagieren sich die Wählergemeinschaften in ihren jweiligen Kommunen, weil sie nur dort nah am Bürger sind. Aber bei bestimmten Themen oder aufgrund inhaltlicher Abhängigkeiten müssen bestimmte Aspekte auch im Kreistag und seinen Gremien bearbeitet werden. Die Finanzpolitik der Kommunen muss daher wie oben dargestellt auch im Kreis mit beeinflusst werden, um die Situation für die Bürger in den jeweiligen Kommunen zu verbessern.
Auf Kreisebene tut dies mit vielen Anträgen zum Kreishaushalt die UWG Rhein-Kreis Neuss, denen die Unabhängigen Wählergemeinschaften aus Neuss, Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch und Rommerskirchen sowie die Freie Wählergemeinschaft Jüchen angehören.
Die Anträge der Kreistagsfraktion der UWG bezogen sich beispielsweise auf die Höhe der Kreisumlage, aber auch auf die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter teurer Projekte von Verbänden oder eine Deckelung der Kosten für ein neues Kreisarchiv. Die UWG Rhein-Kreis Neuss trägt damit auch dazu bei, die Kosten für die jeweiligen Kommunen zu senken. Insofern vergessen Sie nicht, Ihre Stimme nicht nur Ihrer lokalen Wählergemeinschaft zu geben, sondern für die Kreistagswahl auch der UWG im Kreis.


Sicherheitspolitik wird auf Kreisebene entschieden.

Das Gefühl von Sicherheit ist unbezahlbar.

Seit einigen Jahren sind die Einbruchszahlen im Keis drastisch gestiegen. In bestimmten Teilen von Neuss beobachten die Bürger besorgt die Zunahme von Raub- und anderen Gewalttaten sowie Vandalismus. Viele Bürger fühlen sich weniger sicher.
Der Einbruch in die eigenen vier Wände ist nicht nur unangenehm, sondern viele Menschen ist der sichere Rückzugsort auf einmal massiv bedroht. Wer einmal dort eingedrungen ist, schafft das auch ein weiteres Mal. Und wenn es beim Nachbarn gelungen ist, kann es womöglich auch bei mir passieren. Die in den letzten Jahren angestiegene Anzahl von Einbrüchen, sorgen deshalb auch für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl bei den Menschen im Kreisgebiet. Dazu trägt auch bei, dass nicht überall in den Kommunen personell ausreichende Ordnungsämter vorhanden sind, die Ordnung im öffentlichen Raum herstellen. Die Bürger nehmen daher Graffitis und Vandalismus, aber auch aggressives Betteln und auf den Straßen und Plätzen erkennbare Straftaten verstärkt als Bedrohung wahr und reagieren zunehmen mit Unsicherheit. Die Situation braucht auch Lösungen auf Kreisebene.

Unsere Lösung
Der Zuständigkeitsbereich der Polizei liegt im gesamten Kreisgebiet. Leiter der Kreispolizeibehörde ist der Landrat. Das zuständige politische Gremium, der Polizeibeirat, wird vom Kreistag gestellt. Sicherheit ist damit ein Kreisthema!
Wenn Sie die Sicherheitssituation in Ihrer Wohnortkommune verbessern wollen, brauchen Sie eine Vertretung im Kreis. Denn der Leiter der Kreispolizeibehörde ist der Landrat des Kreises. Die politische Kontrollfunktion übt der Polizeibeirat aus, der aus Mitgliedern des Kreistages besteht.
Wenn Sie Ihrer lokalen Wählergemeinschaft Ihr Vertrauen und Ihre Stimme schenken, denken Sie deshalb daran auch der Vertretung im Kreis ihr Vertrauen zu geben.
Die UWG Rhein-Kreis Neuss, die aus den Unabhängigen Wählergemeinschaften aus Neuss, Kaarst, Meerbusch, Grevenbroich und Rommerskirchen sowie der Freien Wählergemeinschaft Jüchen besteht, achtet darauf, dass Ihre Sicherheit nicht zu kurz kommt.  Sie fordert im Kreistag und dem Polizeibeirat konkrete und wirkungsvolle Konzepte zu Ihrem Schutz ein.